Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzende Nutzungsbedingungen (Custom EULA) für „Billy – Dein Belegbuddy“

Diese Bedingungen ergänzen die Standard-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (Standard EULA) von Apple. Durch das Herunterladen, die Installation und die Nutzung von „Billy – Dein Belegbuddy“, einem Angebot der Pointsoft AG, erklären Sie sich mit diesen spezifischen Zusatzbedingungen einverstanden.

Diese Bedingungen richten sich ausschliesslich an Verbraucher (Nutzer, die die App zu privaten Zwecken verwenden).

1. Funktionsweise der KI, KI-Training, Prüfpflicht des Nutzers und unzulässige Daten

(1) Automatisierte Erkennung:

„Billy – Dein Belegbuddy“ nutzt künstliche Intelligenz (KI), um Quittungen und Belege automatisiert auszulesen und zu klassifizieren. KI-Systeme arbeiten nach statistischen Wahrscheinlichkeiten; Fehler bei der Erkennung und Verarbeitung (z. B. fehlerhaftes Auslesen von Beträgen, Währungen, Daten, Händlern oder Mehrwertsteuersätzen) können daher nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die vertragsgemässe Funktionalität der App besteht in der Bereitstellung dieser KI-Technologie, nicht jedoch in der fehlerfreien Auswertung jedes individuellen Einzelbelegs.

(2) KI-Training:

Wenn und soweit Sie uns eine entsprechende freiwillige Einwilligung erteilen, räumen Sie uns das einfache Recht ein, Ihre hochgeladenen bzw. gescannten Dokumente, die damit zusammenhängenden Auslese- und Klassifizierungsprozesse sowie Auswertungsvorgänge (z. B. zur Ermittlung von Kündigungsmöglichkeiten) für die Entwicklung, Verbesserung und das Training unserer künstlichen Intelligenz (KI) zu nutzen.

(3) Prüfpflicht:

Der Nutzer ist zwingend verpflichtet, alle von „Billy – Dein Belegbuddy“ ausgelesenen, klassifizierten und generierten Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, bevor diese für buchhalterische, steuerliche, rechtliche oder sonstige Zwecke (z. B. Geltendmachung von Garantieansprüchen oder Spesenabrechnungen) verwendet werden. Die Pointsoft AG übernimmt keine Gewähr oder Erfolgsgarantie für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Ergebnisse.

(4) Prüfpflicht der gescannten und hochgeladenen Dokumente:

Der Nutzer darf keine Dokumente scannen oder hochladen, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne von Art. 10 DS-GVO enthalten. Zu diesen unzulässigen Inhalten zählen insbesondere:

• Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen;
• genetische oder biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person;
• Gesundheitsdaten sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung;
• Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmassregeln.

Zudem ist das Hochladen und Scannen von pornografischen Inhalten strikt untersagt. Der Nutzer stellt vor dem Scannen bzw. Hochladen eigenverantwortlich sicher, dass die Dokumente keine derartigen Inhalte enthalten.

2. Zahlungsabwicklung, Abonnements und Widerruf

(1) In-App-Käufe:

Alle In-App-Käufe, kostenpflichtigen Zusatzfunktionen und Abonnements in „Billy – Dein Belegbuddy“ werden ausschliesslich über Ihr Apple-ID-Konto abgewickelt.

(2) Bedingungen und Widerruf:

Es gelten hierfür die jeweiligen Zahlungs-, Kündigungs- und Rückerstattungsbedingungen des Apple App Stores. Dies umfasst auch die Bestimmungen zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für digitale Inhalte gegenüber Apple. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Ihnen als Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, über dessen Ausübung und mögliches Erlöschen Sie im Rahmen des Kaufprozesses bei Apple gesondert belehrt werden.

3. Mitwirkungspflichten und Datensicherung

(1) Aufbewahrungspflichten:

„Billy – Dein Belegbuddy“ dient als digitales Werkzeug zur Erleichterung der Belegverwaltung im Alltag, ersetzt jedoch nicht Ihre gesetzlichen oder privaten Aufbewahrungspflichten für Originaldokumente.

(2) Datensicherung (Backups):

Sie sind als Nutzer selbst dafür verantwortlich, regelmässig und in angemessenen Abständen Sicherungskopien (Backups) Ihrer in „Billy – Dein Belegbuddy“ erfassten Belege und Daten auf einem von der App unabhängigen Speichermedium oder Dienst zu erstellen, um einem Datenverlust vorzubeugen.

4. Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung:

Die Pointsoft AG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den nationalen Produkthaftungsgesetzen, sowie bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie, bleibt hiervon unberührt.

(2) Haftung für leichte Fahrlässigkeit:

Vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 ist die Haftung der Pointsoft AG bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmässig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen.

(3) Datenverlust und indirekte Schäden:

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden (wie steuerliche Nachteile oder versäumte Fristen) und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Bei einem von der Pointsoft AG leicht fahrlässig verursachten Datenverlust haftet die Pointsoft AG zudem nur für den Schaden, der auch bei einer ordnungsgemässen und regelmässigen Datensicherung durch den Nutzer (gemäss Ziffer 3 dieser Bedingungen) entstanden wäre.

5. Änderung und Einstellung der App

(1)

Die Pointsoft AG behält sich das Recht vor, den Dienst „Billy – Dein Belegbuddy“ jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder dauerhaft einzustellen.

(2)

Über eine dauerhafte Einstellung der App werden die Nutzer mit einer angemessenen Frist (in der Regel 30 Tage) vorab informiert. Diese Frist dient insbesondere dazu, dass der Nutzer eine abschliessende Datensicherung gemäss Ziffer 3 (2) dieser Bedingungen vornehmen kann.

(3)

Bei Nutzern mit einem kostenpflichtigen, laufenden Abonnement erfolgt die Einstellung der Funktionen in der Regel erst nach Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums. Sollte eine sofortige Einstellung vor Ablauf dieses Zeitraums erfolgen, haben Nutzer Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der nicht nutzbaren Zeit. Aufgrund der Zahlungsabwicklung gemäss Ziffer 2 (1) muss ein solcher Rückerstattungsanspruch durch den Nutzer über den Apple Support geltend gemacht werden.

6. Anwendbares Recht und Verbraucherschutz

(1) Schweizer Recht:

Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) EU-Verbraucherschutz:

Wenn Sie ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Land der Europäischen Union (z. B. Deutschland oder Österreich) sind, geniessen Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen Ihres jeweiligen Aufenthaltslandes, die von dieser Rechtswahl unberührt bleiben.

7. Streitbeilegungsverfahren

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Pointsoft AG nicht verpflichtet und nicht bereit.